Compliance und Haftung hinsichtlich geordneter Evakuierung in der Schweiz

Die gesetzliche Grundlage für die Verantwortung des Arbeitgebers findet sich im Schweizer Obligationenrecht (OR), im Arbeitsgesetz (ArG) sowie in den Regelungen der Unfallversicherung (UVG):

a) Obligationenrecht (OR):

• Artikel 328 OR: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Gesundheit und das Leben der Arbeitnehmer zu schützen.
• Fehlt eine Notfallorganisation oder ist diese unzureichend, kann dies als Verletzung der Fürsorgepflicht gewertet werden.

b) Arbeitsgesetz (ArG):

• Das Arbeitsgesetz verlangt vom Arbeitgeber Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden, einschliesslich der Erstellung von Notfallplänen und der Bereitstellung von Fluchtwegen und Evakuierungskonzepten.

c) Unfallversicherungsgesetz (UVG):

• Die Unfallversicherung deckt Schäden ab, die durch Arbeitsunfälle entstehen. Wenn jedoch Fahrlässigkeit des Arbeitgebers nachgewiesen wird, können Regressforderungen seitens der Versicherung gestellt werden.

a) Zivilrechtliche Haftung

Haftung des Unternehmens:

• Wenn eine mangelhafte Notfallorganisation nachweislich die Ursache für Verletzungen oder Todesfälle ist, kann das Unternehmen zivilrechtlich für den Schaden haftbar gemacht werden.
• Geschädigte Personen oder ihre Angehörigen können Schadensersatz oder Schmerzensgeld fordern.

Haftung der Führungskräfte:

• Führungskräfte, die für Arbeitssicherheit und Notfallorganisation verantwortlich sind, können bei grober Fahrlässigkeit persönlich haftbar gemacht werden.

b) Strafrechtliche Haftung

Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz kann eine strafrechtliche Verfolgung erfolgen. Dies betrifft insbesondere:

• Unternehmensleitung (CEO)
• Sicherheitsbeauftragte.

Es drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen, wenn das Fehlen der Notfallorganisation nachweislich den Tod oder schwere Verletzungen verursacht hat.

c) Versicherungsrechtliche Konsequenzen

• Unfallversicherung: Deckt die unmittelbaren Kosten für medizinische Behandlungen und Renten. Bei grober Fahrlässigkeit kann die Versicherung jedoch Regress beim Arbeitgeber geltend machen.
• Haftpflichtversicherung: Übernimmt Schadenersatzforderungen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
• Direkte Regressansprüche: Geschädigte oder ihre Angehörigen können direkt Ansprüche gegen das Unternehmen geltend machen.

In der Schweiz haftet in der Regel das Unternehmen, wenn eine betriebliche Notfallorganisation fehlt und dadurch Verletzungen oder Todesfälle entstehen. Die Haftung kann zivil-, straf- und versicherungsrechtliche Konsequenzen haben. Eine professionelle Notfallorganisation ist daher nicht nur aus Sicherheits-, sondern auch aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht unverzichtbar.

Finanzielle Folgen:

• Hohe Schadensersatzforderungen gegenüber CEO, Sicherheitsbeauftragten und dem Unternhmen.
• Regressforderungen von Versicherungen gegenüber dem Unternhmen.

Reputation:

• Ein Imageverlust durch schlechte Krisenbewältigung kann langfristige Schäden verursachen.

Behördliche Sanktionen:

• Auflagen und Bussgelder durch Arbeitsinspektorate oder andere Aufsichtsbehörden.

Um Haftungsrisiken zu minimieren, sollte ein Unternehmen:

1. Notfallpläne erstellen: Detaillierte Evakuierungs- und Sicherheitspläne bereitstellen.
2. Regelmässige Schulungen: Mitarbeitende und Führungskräfte im Umgang mit Notfällen schulen.
3. Evakuierungsübungen durchführen: Regelmässige Evakuierungsübungen organisieren und dokumentieren.
4. Verantwortlichkeiten definieren: Klare Zuständigkeiten für Notfälle festlegen.
5. Externe Unterstützung: Bei Bedarf Experten für Arbeitssicherheit und Notfallmanagement hinzuziehen.